Fahrgast aktuell 05-2020

Fahrgast aktuell 4/2020

INHALT

Verkehrspolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021

Am Sonntag, den 26. September, findet die Wahl zum neuen Bundestag statt. Darüber hinaus finden auch die Wahlen zum neuen Landtag für das Land Mecklenburg-Vorpommern und zum neuen Abgeordnetenhaus für das Land Berlin statt.

Der Fahrgastverband PRO BAHN hat im Hinblick auf die Wahl zum neuen Bundestag verkehrspolitische Wahlprüfsteine entwickelt, an die verkehrspolitischen Sprecher der Parteien gesendet und eine Übersicht entwickelt, in der die Positionen der Parteien auf der Grundlage der Antworten bewertet werden.

Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2021

Die ausführlichen Antworten der Parteien auf die verkehrspolitischen Wahlprüfsteine können Sie unter dem folgenden Link einsehen: www.pro-bahn.de/wahlpruefsteine/2021_bundestag.html

Die Parteien sind nach ihrer aktuellen Stärke im Bundestag sortiert. Die Freien Wähler sind die einzige Partei, die mehrfach in Umfragen 3 Prozent oder mehr erreicht hat und wurden daher auch befragt. Die Bewertung der Parteien ist jeweils auf Grundlage derer Antworten auf unserer Wahlprüfsteine entstanden. Für FDP und AfD sind (Stand: 15. September) noch keine Antworten eingegangen. Daher wurden die Antworten soweit möglich aus den Parteiprogrammen und anderen Publikationen der Parteien übernommen. Nicht zu ermittelnde Antworten wurde als neutral gesetzt.

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Weiteren barrierefreien Ausbau der Bahnstationen integriert planen, finanzieren und umsetzen

Manuela Krengel, Behindertenbeauftragte der Stadt Lauchhammer, übergibt die Petition.


Manuela Krengel, Behindertenbeauftragte der Stadt Lauchhammer, übergibt die Petition zur Errichtung eines barrierefreien Zugangs zur Bahnstation Lauchhammer an Carla Kniestedt, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtages des Landes Brandenburg. Die Petition fordert die Errichtung zweier Aufzugsanlagen an der neu errichteten Eisenbahnbrücke in Lauchhammer, aus dem Grund, dass die beiden Bahnsteige nach dem barrierefreie Ausbau nicht mehr barrierefrei, sondern nur über einen unbefestigten Zugang und über einen 1,5 Kilometer langen Umweg erreichbar sind. Bild: Peter Cornelius.

In zahlreichen Bundesländern wird der weitere barrierefreie Ausbau von Bahnstationen durch sogenannte Rahmenvereinbarungen beziehungsweise Stationsprogramme zwischen den jeweiligen Bundesländern und Aufgabenträgern sowie der DB Station&Service geplant, finanziert und umgesetzt. Darüber hinaus wird der barrierefreie Ausbau der Bahnstationen auch von der DB Station&Service auch selbst geplant, finanziert umgesetzt, ohne Bestandteil einer sogenannten Rahmenvereinbarung beziehungsweise eines Stationsprogrammes zu sein.

Der barrierefreie Ausbau von Bahnstationen umfasst nicht nur eine Errichtung neuer auf die eingesetzten Fahrzeuge optimierten Bahnsteige und eine Schaffung eines ebenerdigen Zuganges von den Bahnsteigen in die Fahrzeuge, sondern auch eine Errichtung eines ebenerdiges Zuganges zu den Bahnsteigen und auch eine Vorhaltung eines Blindenleitsystems sowie einer akustischen und optischen Fahrgastinformation.

Der schleswig-holsteinische Aufgabenträger NAH.SH differenziert im Entwurf des Landesnahverkehrsplanes (LNVP) für die Jahre 2022 bis 2027 für das Land Schleswig-Holstein den Status der Barrierefreiheit von Bahnstationen in die Kategorien barrierefrei, eingeschränkt und nicht barrierefrei, wobei die Einordnung der Bahnstationen in die einzelnen Kategorien nach den folgenden Kriterien erfolgt:

barrierefrei

• Bahnsteige auf die eingesetzten Fahrzeuge optimiert
• Blindenleitsystem vorhanden
• akustische Fahrgastinformation vorhanden
• optische Fahrgastinformation vorhanden

eingeschränkt barrierefrei

• Bahnsteige nicht auf die eingesetzten Fahrzeuge optimiert
• keine digitale optische Fahrgastinformation vorhanden

nicht barrierefrei

• kein ebenerdiger Zugang zu den Bahnsteig vorhanden
• kein Blindenleitsystem vorhanden
• keine akustische Fahrgastinformation vorhanden
• keine optische Fahrgastinformation vorhanden

Sofern die Einordnung der Bahnstationen in die einzelnen Kategorien nach den oben genannten Kriterien erfolgt, sind deutliche Veränderungen des Anteils barrierefreier Bahnstationen gegenüber der Einordnung der Bahnstationen in die Kategorien barrierefrei und nicht barrierefrei festzustellen, die in erster Linie anhand des Kriteriums der Vorhaltung von auf die eingesetzten Fahrzeuge optimierten Bahnsteigen und eines ebenerdigen Zuganges von den Bahnsteigen in die Fahrzeuge erfolgt.

Somit unterstreicht die Einordnung der Bahnstationen in die einzelnen Kategorien nach den oben genannten Kriterien auch, dass eine Errichtung neuer auf die eingesetzten Fahrzeuge optimierten Bahnsteige und eine Schaffung eines ebenerdigen Zuganges von den Bahnsteigen in die Fahrzeuge allein nicht zu einer barrierefreien Bahnstation führt.

Ein fehlender ebenerdiger Zugang zu den Bahnsteig ist keineswegs allein eine Herausforderung für Menschen mit Behinderungen, die aufgrund dessen an einer solchen vermeintlich barrierefreien Bahnstation weder einsteigen noch aussteigen können und somit eine erhebliche Einschränkung hinsichtlich ihres Zuganges zum Zug hinnehmen müssen, sondern auch für Mütter und Väter mit Kinderwagen, für ältere Menschen, für Menschen mit Einkaufstaschen und Einkaufstrolleys und für Menschen, die ihr Fahrrad im Zug mitnehmen – auch sie müssen zum Zug die Nutzung von Stufen und Treppen hinnehmen.

Ein weiteres relevantes Kriterium hinsichtlich des barrierefreien Ausbaus der Bahnstationen ist die Zuverlässigkeit des ebenerdigen Zugangs zu den Bahnsteigen, insbesondere, wenn der ebenerdige Zugang zu den Bahnsteigen mithilfe von Aufzugsanlagen sichergestellt ist. Sofern eine oder mehrere Aufzugsanlagen störanfällig, häufig defekt oder vorzeitig abgängig sind, ist es mit dem ebenerdigen Zugang zu den Bahnsteigen aus.

Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert daher, den weiteren barrierefreien Ausbau der Bahnstationen integriert als barrierefreien Ausbau der Bahnsteige und als barrierefreien Ausbau des Zuganges zu planen, zu finanzieren und umzusetzen sowie beim barrierefreien Ausbau des Zuganges in erster Linie immer einen ebenerdigen Zugang mit Rampe und in zweiter Linie, sofern eine Rampe planerisch ausgeschlossen ist, einen ebenerdigen Zugang mit Aufzugsanlage zu planen.

Stefan Barkleit

Fahrgastverband PRO BAHN
Redaktion "Fahrgast aktuell"

Quelle: Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (NAH.SH GmbH), Entwurf Landesweiter Nahverkehrsplan 2022-2027, 2021, Der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein (Hsg.), Kiel, S. 78ff

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PRESSEMITTEILUNGEN

Bundesweite Pressemitteilungen

Nach dem Bahnstreik – Grundzüge des Streikfahrplans definieren

Nachdem die Bahnstreiks vorbei sind, fordert der Fahrgastverband PRO BAHN, die bahnstreikfreie Zeit zu nutzen und den Entwurf einer Grundstruktur eines Streikfahrplanes zu erstellen sowie mit den Fahrgastbeiräten und -verbänden zu diskutieren. Ein Streikfahrplan soll Fahrgästen und insbesondere Pendlern zumindest die Möglichkeit geben, ihr Ziel erreichen zu können.

Der Fahrgastverband PRO BAHN formuliert dabei als Mindestanforderung an einen Streikfahrplan, dass die ersten und letzten Züge eines Tages und im Fernverkehr mindestens 25 Prozent der Züge verkehren, montags bis freitags in der Hauptverkehrszeit deutlich mehr Züge als tagsüber verkehren und Anschlusssituationen zwischen den einzelnen Verkehrsträgern berücksichtigt werden.

Mehr dazu hier:
https://www.pro-bahn.de/presse/pm_bv_show.php?id=427

 

Verleihung der Fahrgastpreise 2020/21

Die Verleihung der Fahrgastpreise 2020/21 erfolgte in diesem Jahr sowohl im Rahmen des Fahrgastsymposiums vom 4. bis 5. September in Nürnberg als auch im Rahmen des Bundesverbandstages vom 17. bis 19. September in Karlsruhe.

In Nürnberg sind dabei der Bundespreis an die ÖBB für den weiteren Auf- und Ausbau des Nachtzug-Netzes sowie der bayerische Landespreis für den Einsatz für die Stadt-Umland-Bahn Nürnberg – Erlangen – Herzogenaurach und in Karlsruhe die Bundespreise an den Städtischen Verkehrsbetrieb SVE und die Stadt Esslingen für ihren jahrzehntelangen Einsatz für einen elektrischen Stadtverkehr und an die Schwäbische-Alb Bahn für ihren Einsatz für den SPNV auf der schwäbischen Alb. Der Landespreis ist Bürgerinitiative „Frankenbahn-für-alle", an den Neckar-Odenwald-Kreis und den Main-Tauber-Kreis für die Einführung eines Stundentakts im ländlichen Raum (Rosenberg (Baden), Eubigheim, Boxberg-Wölchingen) vergeben worden.

Mehr dazu hier:
https://www.pro-bahn.de/presse/pm_bv_show.php?id=426

https://www.pro-bahn.de/presse/pm_bv_show.php?id=423

 

Bahnstreik: Endlich Einigung

Nach drei Bahnstreiks konnten sich die GDL und die DB am 16. September auf den Abschluss eines neuen Tarifvertrages und somit eine Lösung des Tarifkonfliktes einigen, so dass es hier vorerst nicht zu weiteren Bahnstreiks kommen wird.

Der Fahrgastverband PRO BAHN begrüßt die Lösung des Tarifkonfliktes und setzt darauf, dass im Zuge der Nachverhandlungsklausel auch für den Tarifkonflikt zwischen EVG und DB eine Lösung gefunden wird, die es ermöglicht, auf Bahnstreiks zu verzichten.

Mehr dazu hier:
https://www.pro-bahn.de/presse/pm_bv_show.php?id=425

 

#Besserweiter zeigt Potenziale des ÖPNV auf

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat ab dem 13. September die 14-tägige Aktion „Deutschland Abo-Upgrade“ angeboten, mit denen Nutzer einer Zeitkarte, also die sogenannten Stamm-Fahrgäste, zwei Wochen bundesweit das Nahverkehrsangebot ohne weitere Kosten nutzen können.

Der Fahrgastverband PRO BAHN begrüßt die Aktion, mit dem Nahverkehrsbranche ein positives Zeichen für die treuesten Fahrgäste nach der aktuellen Situation rund um das Corona-Virus setzt, kritisiert jedoch, dass das Angebot nicht bundesweit flächendeckend gilt. So kann das Angebot in Schleswig-Holstein nur auf 86 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern nur auf 25 Prozent der Landesfläche genutzt werden.

Mehr dazu hier:
https://www.pro-bahn.de/presse/pm_bv_show.php?id=424

 

Regionale Pressemitteilungen

LV Niedersachsen

Qualität im Nahverkehr ist auch ohne GDL-Streik nicht zufriedenstellend

Auch ohne den inzwischen beendeten Tarifkonflikt zwischen GDL und DB läuft es im Nahverkehr auf der Schiene in Niedersachsen nicht rund. Fehlende Triebfahrzeugführer und Störungen an der Schieneninfrastruktur sorgen für Ausfälle, Verspätungen und Verluste von Anschlusssituationen.

Der Fahrgastverband PRO BAHN wird die Ausfälle, Verspätungen und Verluste von Anschlusssituationen sammeln und aufbereiten, um Verbesserungen durchsetzen zu können, damit es im Nahverkehr auf der Schiene in Niedersachsen bald wieder rund läuft.

Mehr dazu hier:
https://www.pro-bahn.de/niedersachsen/aktuell.htm#d211209

 

LV Bayern

München: PRO BAHN begrüßt Neustart des Nachtnetzes / Neustart 'Takt 10 bis 10' ebenso nötig

Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) hat am 22. September angekündigt, den aufgrund der niedrigeren Fahrgastnachfrage aufgrund der aktuellen Situation rund um das Corona-Virus ausgesetzten U-Bahn-Spätverkehrs sowie den Nachtverkehr bei Tram und Bus ab dem 15. Oktober wieder aufzunehmen.

Der Fahrgastverband PRO BAHN begrüßt diese Angebotsmaßnahme, fordert jedoch darüber hinaus, dass der ebenfalls aufgrund der niedrigeren Fahrgastnachfrage aufgrund der aktuellen Situation rund um das Corona-Virus ausgesetzte Takt „10 bis 10“ unverzüglich wieder aufzunehmen.

Mehr dazu hier:
https://www.pro-bahn.de/muenchen/presse/20210923.html

 

MVV-Tariferhöhung: teureres und schlechteres Angebot blockiert Verkehrswende

Am 17. September hat die Münchner Politik eine Erhöhung der Fahrpreise im Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) mit Wirkung zum Dezember diesen Jahres beschlossen.

Der Fahrgastverband PRO BAHN kritisiert nicht nur die Erhöhung der Fahrpreise an sich, sondern auch das nach wie vor geltende schlechte Angebot im Stadtgebiet von München, überfüllte Trams und Busse sowie die unzuverlässige S-Bahn und fordert, den aufgrund der niedrigeren Fahrgastnachfrage aufgrund der aktuellen Situation rund um das Corona-Virus ausgesetzten U-Bahn-Spätverkehrs, den Nachtverkehr bei Tram und Bus sowie den Takt „10 bis 10“ unverzüglich wieder aufzunehmen.

Mehr dazu hier:
https://www.pro-bahn.de/muenchen/presse/20210917.html

 

Wasserstoffzug im Allgäu auf Testfahrt

Am 13. September haben der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und die bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer im Anschluss an eine Testfahrt des Wasserstoff-Triebwagens des Typs iLINT des Herstellers Alstom von Kaufbeuren nach Buchloe eine Pressekonferenz zum Themenfeld des Ersatzes von Diesel-Triebwagen durch Elektro-Triebwagen beziehungsweise Batterie- und Wasserstoff-Triebwagen gegeben.

Unabhängig von der technischen Machbarkeit eines Einsatzes der Wasserstoff-Triebwagen im Nahverkehr auf der Schiene fordert der Fahrgastverband PRO BAHN von der Bundesregierung und von der Landesregierung in einer ersten Stufe, die Hauptstrecken und die Bahnstrecken, auf denen mindestens zwei Züge pro Stunde zu elektrifizieren, um die Wirtschaftlichkeit des Verkehrsträgers Schiene zu verbessern.

Mehr dazu hier:
https://www.pro-bahn.de/bayern/presse_show_bayern.php?id=1065

 

Förderabsage aus Scheuer-Ministerium

Hinsichtlich der vom VCD und vom Fahrgastverband PRO BAHN unterstützten Reaktivierung der Bahnstrecke Schweinfurt – Kitzingen, der sogenannten Steigerwaldbahn, hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Förderung der alternativ vorgeschlagenen Einführung eines Systems Autonomer Busse abgelehnt, aus dem Grund, dass diese nicht Gegenstand des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und somit nicht förderfähig sind.

Der VCD und der Fahrgastverband PRO BAHN fordern daher die Gegner der Reaktivierung der Bahnstrecke auf, sich von der Einführung eines Systems Autonomer Busse zu verabschieden, und sich endlich für eine ökologische und zukunftsfähige Mobilität, nämlich die Reaktivierung der Bahnstrecke, einzusetzen.

Mehr dazu hier:
https://www.pro-bahn.de/bayern/presse_show_bayern.php?id=1064

 

LV Berlin-Brandenburg

PRO BAHN rechnet noch mal nach – Stellungnahme zu den FLEX-Tarifen des VBB ab 01. Januar 2022

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) möchte ab dem 01. Januar 2022 in der Tarifzone Berlin AB ein sogenanntes VBB-Flex-Ticket anbieten, welches 8 24-Stunden-Karten umfasst, die innerhalb eines Monates genutzt werden können. Das neue Tarifangebot ist in erster Linie für den Pendler- und den Freizeitverkehr gedacht und auf die Anforderungen von Pendlern gedacht, die sowohl im Homeoffice als auch im Office arbeiten.

Der Fahrgastverband PRO BAHN hat sich mit dem neuen Tarifangebot beschäftigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Nutzung der bisherigen Tarifangebote für die Fahrgäste günstiger als die Nutzung des neuen Tarifangebotes ist.

Mehr dazu hier:
https://www.pro-bahn-berlin.de/dateien/presse/pdf-v2-stellungnahme-pro-bahn-flextarife-vbb-20210923.pdf

 

LV Thüringen

Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung: Thüringen muss Chancen jetzt nutzen

Nachdem im Rahmen der geplanten Elektrifizierung der sogenannten Mitte-Deutschland-Verbindung im Streckenabschnitt Weimar – Jena – Gera – Chemnitz zunächst geplant gewesen ist, den Streckenabschnitt Weimar – Jena – Gera komplett zweigleisig auszubauen, ist der komplett zweigleisige Ausbau inzwischen wieder fraglich.

Im Hinblick auf die aktuelle Stunde im Landtag des Freistaats Thüringen hat der Fahrgastverband PRO BAHN noch einmal unterstrichen, dass der komplett zweigleisige Ausbau als Voraussetzung für den weiteren Ausbau im Streckenabschnitt Weimar – Jena – Gera zwingend erforderlich ist.

Mehr dazu hier:
https://www.pro-bahn.de/thueringen/md_presse_show_one.php?id=630

 

LV Mitteldeutschland

Absichtserklärung zu Bahnstrecke: Mehr als nur Wahlkampf?

Am 23. September haben das Bundesverkehrsministerium und der Freistaat Sachsen eine Absichtserklärung zu Finanzierungsoptionen zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Görlitz – Grenze Polen/ – Zittau unterzeichnet, um die zuletzt fraglich gewordene Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Görlitz – Grenze Polen finanziell abzusichern.

Der Fahrgastverband PRO BAHN erkennt den Einsatz des Bundes und des Landes zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Görlitz – Grenze Polen an und begrüßt die in einer ersten Stufe geplante Elektrifizierung des Bahnhofs Görlitz von der polnischen Seite aus. Kritisch wird hingegen die geplante Aufteilung des Verkehrs-Projektes in einzelne Verkehrsprojekte gesehen, weil die Gefahr besteht, das Gesamtziel des Verkehrsprojektes außer Reichweite gerät.

Im Hinblick auf die kommende Bundesregierung fordern die Fahrgastvertreter, den Bundesverkehrswegeplan bereits ab 2022 mit der neuen Standardisierten Bewertung zu überarbeiten.

Mehr dazu hier:
https://epbi.der-fahrgast.de/index.php/s/N4LoSPeyGHZ5LF8

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IMPRESSUM

Fahrgast aktuell
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Redaktionsschluss für Ausgabe 04/2021:
30w. November 2021.

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